§ 311a BGB – Leistungshindernis bei Vertragsschluss

(1)Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2)Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 08.10.2025 – VIII ZR 18/24ECLI:DE:BGH:2025:081025UVIIIZR18.24.0
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch sind, stellt einen Verkauf an einen Dritten im Sinne von § 570b Abs. 1 Satz 1 BGB aF (§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar. Dies gilt auch bei einer nach der Überlassung vollzogenen oder beabsichtigten Realteilung des mit den vermieteten Räumen bebauten Grundstücks.
BSG, Beschl. v. 07.04.2016 – B 5 R 26/14 RECLI:DE:BSG:2016:070416BB5R2614R0
BAG, Urt. v. 27.01.2016 – 5 AZR 172/15ECLI:DE:BAG:2016:270116.U.5AZR172.15.0
BAG, Urt. v. 27.01.2016 – 5 AZR 11/15ECLI:DE:BAG:2016:270116.U.5AZR11.15.0
BAG, Urt. v. 19.08.2015 – 5 AZR 976/13ECLI:DE:BAG:2015:190815.U.5AZR976.13.0
BAG, Urt. v. 16.12.2014 – 9 AZR 915/13
BGH, Urt. v. 08.05.2014 – VII ZR 203/11
Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.
BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 666/12
BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 834/12
BAG, Urt. v. 15.10.2013 – 9 AZR 688/12

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