§ 759 BGB – Dauer und Betrag der Rente

(1)Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten.

(2)Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 RECLI:DE:BSG:2014:040614UB14AS4213R0
Streitigkeiten über Leistungen für Unterkunft und Heizung bilden auch nach dem 31.12.2010 einen abtrennbaren prozessualen Anspruch, soweit sie Gegenstand einer abtrennbaren Verfügung des angegriffenen Bescheids sind.

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