§ 781 BGB – Schuldanerkenntnis | Lawbster

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 02.07.2025 – 10 AZR 162/24ECLI:DE:BAG:2025:020725.U.10AZR162.24.0
Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich und inhaltlich zusammenhängende Regelungsbereiche oder -komplexe des Tarifvertrags führt hingegen nicht zu deren Kontrollfreiheit.
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 351/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR351.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 357/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR357.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 355/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR355.22.0
BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 356/22ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR356.22.0
BGH, Urt. v. 12.01.2023 – I ZR 49/22ECLI:DE:BGH:2023:120123UIZR49.22.0
Unterwerfung durch PDF 1. Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). 2. Es fehlt im Regelfall nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb der gesetzten Frist eine unterschriebene Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original zu übersenden, sondern er stattdessen fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.
BSG, Urt. v. 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 RECLI:DE:BSG:2022:240322UB10UEG220R0
1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst die Vorsorge für übliche Ausfallzeiten von Richtern durch wirksame Vertretung.
BGH, Beschl. v. 23.07.2020 – I ZR 168/19ECLI:DE:BGH:2020:230720BIZR168.19.0
BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 278/18ECLI:DE:BAG:2019:281119.U.8AZR278.18.0
BAG, Urt. v. 21.05.2019 – 9 AZR 579/16ECLI:DE:BAG:2019:210519.U.9AZR579.16.0

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