§ 90 – Begriff der Sache

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 RECLI:DE:BSG:2023:210623UB7AS322R0
• BGH, Beschl. v. 22.08.2019 – 1 StR 205/19ECLI:DE:BGH:2019:220819B1STR205.19.0
• BFH, Urt. v. 31.05.2017 – XI R 2/14ECLI:DE:BFH:2017:U.310517.XIR2.14.0

  Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

• BVerwG, Urt. v. 23.11.2011 – 6 C 6/11

  1. Eine nachträglich eingetretene Haftungsbeschränkung nach §§ 4 ff BinSchG (juris: BinSchPRG) berührt nicht die Rechtmäßigkeit eines ordnungsrechtlichen Kostenbescheides, sondern wirkt sich nur auf seine Realisierbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit aus. 2. Eine Gewässerverunreinigung ist kein Sachschaden im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BinSchG. Die Forderung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr zum Zweck der Abwendung einer solchen Verunreinigung unterliegen deshalb nicht der Haftungsbeschränkung nach § 4 BinSchG.

• BFH, Urt. v. 03.11.2011 – V R 32/10

  1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids abgegeben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsatzsteuer-Jahresbescheid zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens. 2. "Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel.