§ 105 BHO – Grundsatz | Lawbster

(1)Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten 1.die §§ 106 bis 110,

2.die §§ 1 bis 87 entsprechend,

soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.

(2)Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Bundes besteht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Das SächsHKaG enthält keine Sonderregelung zu § 105 Abs.1 SäHO, wonach keine Verpflichtung bestünde, den Haushaltsplan zur Genehmigung dem zuständigen Staatsministerium vorzulegen.
Das SächsHKaG enthält keine Sonderregelung zu § 105 Abs.1 SäHO, wonach keine Verpflichtung bestünde, den Haushaltsplan zur Genehmigung dem zuständigen Staatsministerium vorzulegen.

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