§ 117 BINSCHPRG | Lawbster

(1)Mit dem Ablauf eines Jahres verjähren: 1.die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder;

2.die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung;

3.die Lotsengelder;

4.(weggefallen)

5.die Beiträge zur großen Haverei;

6.die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15 und 16) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat;

7.die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung oder eines Lotsen (§§ 3, 7), soweit ihre Verjährung sich nicht nach § 118 bestimmt.

(2)Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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