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§ 9

BMING · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

(1)Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endet 1.mit der Entlassung des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag ihm nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Mißtrauen ausgesprochen hat,
2.mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,
3.mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(2)Das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister endet außerdem mit ihrer Entlassung. Die Bundesminister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 9 BMING und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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