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§ 1 – Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts

BMVBSDELEGATANO_2013 · Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

(1)Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen: 1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2: a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2.
(2)Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen: 1.gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16: a)die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b)die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c)die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
2.die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.
Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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