§ 62 – Bereitstellen von Grundstücken

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7/16ECLI:DE:BVerwG:2017:130917U10C7.16.0

  1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroffenen von der Gemeinde verlangen, die Eigengesellschaft durch Gesellschafterbeschluss anzuweisen, ihnen freien Zugang im Umfang ihrer Berechtigung zu gewähren. 2. Art. 2 Abs. 1 GG schützt das Recht des Einzelnen auf freien Zugang zum Strand zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit. § 59 Abs. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) beschränkt das Zugangsrecht verfassungskonform auf das Betreten über den Strand führender, auch privater Straßen und Wege und das Betreten tatsächlich ungenutzter Teilflächen des Strandes. 3. Eine das Betretensrecht gemäß § 59 Abs. 1 BNatSchG ausschließende Nutzung liegt nicht vor, wenn ein Entgelt für das nach dieser Vorschrift unentgeltlich zu duldende Betreten zu Erholungszwecken im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG gefordert wird. 4. Eine nach § 59 Abs. 1 BNatSchG tatbestandsmäßige Nutzung von Strandflächen als Strandbad setzt eine Mehrzahl benachbarter, funktional aufeinander bezogener Einrichtungen der Bade-Infrastruktur voraus, deren Nutzung schon mit dem Eintritt für den Strandbadbesuch abgegolten ist. Das Aufstellen einzelner Sanitäranlagen oder Abfallbehälter genügt dazu nicht.

• 1. Eine Auflage zu einem begünstigenden Ermessensverwaltungsakt (hier: naturschutzrechtliche Befreiung) kann nicht isoliert angefochten werden, wenn deren isolierte Aufhebung zu einem rückwirkend entstandenen Ermessensdefizit und damit zur Rechtswidrigkeit des Hauptverwaltungsakts führen würde. 2. Eine isolierte Aufhebbarkeit scheidet in einem solchen Fall offenkundig von vorneherein aus, so dass die isolierte Anfechtungsklage gegen die Auflage ausnahmsweise unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2000, BVerwGE 112, 221).

  1. Eine Auflage zu einem begünstigenden Ermessensverwaltungsakt (hier: naturschutzrechtliche Befreiung) kann nicht isoliert angefochten werden, wenn deren isolierte Aufhebung zu einem rückwirkend entstandenen Ermessensdefizit und damit zur Rechtswidrigkeit des Hauptverwaltungsakts führen würde. 2. Eine isolierte Aufhebbarkeit scheidet in einem solchen Fall offenkundig von vorneherein aus, so dass die isolierte Anfechtungsklage gegen die Auflage ausnahmsweise unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2000, BVerwGE 112, 221).

• BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 – 9 A 5/08

  1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im Regelfall des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 FFH-RL falsch abgegrenzt und muss auf diese Nahrungshabitate ausgedehnt werden. Dagegen wäre es systemwidrig, die Nahrungshabitate losgelöst von der Gebietsabgrenzung als durch die Erhaltungsziele des Gebiets mitumfasst zu behandeln. 2. Irrelevanzschwellen, die generalisierend Zusatzbelastungen FFH-rechtlich geschützter Lebensräume durch Stickstoffdepositionen bis zu einem bestimmten Prozentsatz der als Beurteilungswerte zugrundegelegten Critical Loads für unbedenklich erklären, sind mit den habitatrechtlichen Vorgaben nicht ohne Weiteres zu vereinbaren. Jedenfalls in Fallgestaltungen, in denen die Vorbelastung den maßgeblichen Critical-Load-Wert um mehr als das Doppelte übersteigt, ist jedoch eine Irrelevanzschwelle von 3 % dieses Wertes anzuerkennen; sie findet unter Berücksichtigung einschlägiger naturschutzfachlicher Erkenntnisse ihre Rechtfertigung in dem Bagatellvorbehalt, unter dem jede Unverträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets steht (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 10. November 2009 - BVerwG 9 B 28.09 - NVwZ 2010, 319). 3. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Okto-ber 2009 - Rs. C-263/08 - (NuR 2009, 773) begründet keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Einwendungspräklusion gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. 4. Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I-4713 <Rn. 29 Satz 1>).

• Zu den Voraussetzungen einer Abschussgenehmigung für einen Wolf

  Zu den Voraussetzungen einer Abschussgenehmigung für einen Wolf