§ 78a BNOTO – Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

(1)Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes elektronisches Register über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.

(2)In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen Angaben aufgenommen werden über 1.Vollmachtgeber,

2.Bevollmächtigte,

3.die Vollmacht und deren Inhalt,

4.Vorschläge zur Auswahl des Betreuers,

5.Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung,

6.den Vorschlagenden,

7.den einer Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Widersprechenden und

8.den Ersteller einer Patientenverfügung.

(3)Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über 1.die Einrichtung und Führung des Registers,

2.die Auskunft aus dem Register,

3.die Anmeldung, Änderung und Löschung von Registereintragungen,

4.die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung und

5.die Einzelheiten der Datensicherheit.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 78a BNOTO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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