§ 155 BRAO – Wirkungen des Verbots | Lawbster

(1)Der Beschluß wird mit der Verkündung wirksam.

(2)Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben. Die Berufsausübungsgesellschaft, gegen die ein Berufsverbot verhängt ist, darf keine Rechtsdienstleistungen erbringen.

(3)Das Mitglied der Rechtsanwaltskammer, gegen das ein Vertretungsverbot (§ 150 Absatz 1) verhängt ist, darf weder als Vertreter oder Beistand vor einem Gericht, vor Behörden, vor einem Schiedsgericht oder gegenüber anderen Personen tätig werden noch Vollmachten oder Untervollmachten erteilen.

(4)Das Mitglied der Rechtsanwaltskammer, gegen das ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, darf jedoch seine eigenen Angelegenheiten wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist. Satz 1 gilt für einen Rechtsanwalt auch in Bezug auf die Angelegenheiten seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner minderjährigen Kinder.

(5)Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer wird durch das Berufs- oder Vertretungsverbot nicht berührt. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die ihm gegenüber vorgenommen werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 14.06.2024 – AnwZ (Brfg) 16/24ECLI:DE:BGH:2024:140624BANWZ.BRFG.16.24.0
BGH, Beschl. v. 02.02.2024 – AnwZ (Brfg) 34/23ECLI:DE:BGH:2024:020224BANWZ.BRFG.34.23.0
BGH, Beschl. v. 10.10.2022 – AnwSt (R) 5/21ECLI:DE:BGH:2022:101022BANWST.B.5.21.0
BGH, Beschl. v. 15.10.2019 – AnwZ (Brfg) 6/19ECLI:DE:BGH:2019:151019BANWZ.BRFG.6.19.0
BGH, Beschl. v. 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 58/11
BGH, Beschl. v. 24.04.2012 – VIII ZB 111/11
BGH, Beschl. v. 22.02.2010 – II ZB 8/09
Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts auch dann als wirksam zu behandeln, wenn der Rechtsanwalt damit einem ihm gegenüber verhängten Berufsverbot zuwider handelt, muss - ungeachtet der damit verbundenen, den Rechtsanwalt unbillig begünstigenden Rechtsfolgen - auch die fristgerechte Einlegung der Berufung durch einen sich selbst vertretenden Rechtsanwalt, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verstoß gegen § 155 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 4 letzter Halbsatz BRAO, als fristwahrende, wirksame Berufung behandelt werden .

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