§ 27 – Kanzlei
BRAO · Bundesrechtsanwaltsordnung
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BGH, Urt. v. 01.12.2025 – AnwZ (Brfg) 50/24ECLI:DE:BGH:2025:011225UANWZ.BRFG.50.24.0
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen Berufsgeschäften nachgeht und zu angemessenen Zeiten dem rechtsuchenden Publikum für anwaltliche Dienste zur Verfügung steht. Der darin liegende Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung ist auch unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und digitalen Entwicklung weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- BGH, Urt. v. 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 17/23ECLI:DE:BGH:2024:111124UANWZ.BRFG.17.23.0
- BGH, Beschl. v. 10.07.2024 – AnwZ (Brfg) 26/21ECLI:DE:BGH:2024:100724BANWZ.BRFG.26.21.0
- BGH, Beschl. v. 10.07.2024 – AnwZ (Brfg) 16/21ECLI:DE:BGH:2024:100724BANWZ.BRFG.16.21.1
- BGH, Beschl. v. 25.01.2023 – AnwZ (Brfg) 30/22ECLI:DE:BGH:2023:250123BANWZ.BRFG.30.22.0
- BGH, Beschl. v. 20.06.2022 – AnwZ (Brfg) 26/21ECLI:DE:BGH:2022:200622BANWZ.BRFG.26.21.0
- BGH, Beschl. v. 21.03.2017 – AnwZ (Brfg) 3/17ECLI:DE:BGH:2017:210317BANWZ.BRFG.3.17.0
- BGH, Beschl. v. 23.07.2014 – AnwZ (Brfg) 45/13
- BGH, Urt. v. 16.05.2012 – I ZR 74/11
Zweigstellenbriefbogen 1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. 2. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. 3. Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.
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