§ 60 BRAO – Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

(1)Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts.

(2)Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind 1.Personen, die von ihr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder von ihr aufgenommen wurden,

2.Berufsausübungsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden,

3.Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften nach Nummer 2, die nicht schon a)nach Nummer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind oder

b)Mitglied der Patentanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer sind, und

4.Mitglieder der Geschäftsleitung der deutschen Zweigniederlassungen von ausländischen Berufsausübungsgesellschaften (§ 207a Absatz 1 Nummer 4), die nicht schon nach Nummer 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.

(3)Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer erlischt 1.in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 13 oder des § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,

2.in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 59h Absatz 1 bis 3 oder des § 59m Absatz 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 3 Satz 3 vorliegen,

3.in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn a)bei der Berufsausübungsgesellschaft die Voraussetzungen der Nummer 2 vorliegen,

b)gegen das Mitglied des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans eine bestandskräftige Entscheidung im Sinne des § 59j Absatz 5 Satz 3 ergangen ist oder

c)die Geschäftsführungstätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft oder die Mitgliedschaft im Aufsichtsorgan beendet ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 35/23ECLI:DE:BGH:2024:111124BANWZ.BRFG.35.23.0
BFH, Beschl. v. 17.05.2023 – II B 36/22ECLI:DE:BFH:2023:B.170523.IIB36.22.0
NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt verbunden waren.
BSG, Urt. v. 03.04.2014 – B 5 RE 9/14 RECLI:DE:BSG:2014:030414UB5RE914R0
BSG, Urt. v. 03.04.2014 – B 5 RE 3/14 RECLI:DE:BSG:2014:030414UB5RE314R0
BSG, Urt. v. 03.04.2014 – B 5 RE 13/14 RECLI:DE:BSG:2014:030414UB5RE1314R0
Wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 60 BRAO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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