§ 53 BTGO_2025 – Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a)die Stärke des Ausschusses,

b)die Abkürzung der Fristen,

c)die Sitzungszeit und die Tagesordnung,

d)die Vertagung der Sitzung,

e)die Vertagung der Beratung sowie über einen Antrag auf Aussprache oder Schluss der Aussprache,

f)die Teilung der Frage,

g)die Überweisung an einen Ausschuss,

h)einen Einspruch nach § 39,

i)die Durchführung geheimer Wahlen und

j)sonstige, ausschließlich in dieser Geschäftsordnung geregelte Verfahrensanträge.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 53 BTGO_2025 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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