§ 1 – Urlaubsanspruch
BURLG · Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BAG, Urt. v. 04.12.2025 – 2 AZR 55/25ECLI:DE:BAG:2025:041225.U.2AZR55.25.0
- BAG, Urt. v. 19.08.2025 – 9 AZR 216/24ECLI:DE:BAG:2025:190825.U.9AZR216.24.0
Die Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.
- BAG, Urt. v. 14.05.2025 – 5 AZR 215/24ECLI:DE:BAG:2025:140525.U.5AZR215.24.0
- BAG, Urt. v. 19.06.2024 – 5 AZR 167/23ECLI:DE:BAG:2024:190624.U.5AZR167.23.0
Die Zeiten einer unbezahlten Freistellung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, was zu einem anteilig kürzeren Urlaubsanspruch führt.
- BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 127/23ECLI:DE:BAG:2024:160424.U.9AZR127.23.0
- BAG, Urt. v. 05.12.2023 – 9 AZR 364/22ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR364.22.0
Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.
- BAG, Urt. v. 05.12.2023 – 9 AZR 230/22ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR230.22.0
1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht hätte kumulativ erfüllen können. 2. In einem solchen Fall ist jedoch zur Vermeidung doppelter Urlaubsansprüche der Urlaub, den der Arbeitnehmer vom neuen Arbeitgeber erhalten hat, in entsprechender Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf den Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch gegen seinen alten Arbeitgeber anzurechnen. Die Anrechnung ist kalenderjahresbezogen vorzunehmen.
- BAG, Urt. v. 17.10.2023 – 9 AZR 39/23ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR39.23.0
- BAG, Urt. v. 25.04.2023 – 9 AZR 254/22ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR254.22.0
- BAG, Urt. v. 28.03.2023 – 9 AZR 488/21ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR488.21.0
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