§ 15a BVERFGG | Lawbster

(1)Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern. Jede Kammer besteht aus drei Richtern. Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.

(2)Der Senat beschließt vor Beginn eines Geschäftsjahres für dessen Dauer die Verteilung der Anträge nach § 80 und der Verfassungsbeschwerden nach den §§ 90 und 91 auf die Berichterstatter, die Zahl und Zusammensetzung der Kammern sowie die Vertretung ihrer Mitglieder.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Beschl. v. 13.11.2024 – 1 BvR 368/22ECLI:DE:BVerfG:2024:rs20241113.1bvr036822
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.09.2021 – 2 BvR 966/21ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210914.2bvr096621
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 12.03.2021 – 2 BvR 3/21ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210312.2bvr000321
BVerfG, Kammerbeschluss v. 11.10.2011 – 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111011.2bvr101010

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