§ 54 BWAHLG – Fristen, Termine und Form

(1)Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2)Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 17/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001721
BVerfG, Beschl. v. 22.07.2021 – 2 BvC 9/21ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000921
BVerfG, Beschl. v. 23.07.2013 – 2 BvC 3/13ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000313

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