§ 1 BWAHLGFRISTABKV_2024 – Abkürzung der Fristen

Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt: 1.In § 18 tritt a)in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des siebenundneunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,

b)in Absatz 4 Satz 1 an die Stelle des neunundsiebzigsten Tages der vierzigste Tag,

c)in Absatz 4a Satz 2 an die Stelle des neunundfünfzigsten Tages der einunddreißigste Tag.

2.In § 19 tritt an die Stelle des neunundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.

3.In § 26 tritt a)in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

b)in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

c)in Absatz 3 Satz 2 an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

4.In § 28 tritt a)in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

b)in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

c)in Absatz 3 tritt an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 1 BWAHLGFRISTABKV_2024 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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