§ 2 CHEMKLIMASCHUTZV_2026 – Begrenzung des Austritts von Kältemitteln in die Atmosphäre

(1)Wer ortsfeste Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a bis c in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024, die fluorierte Treibhausgase gemäß Anhang I oder Anhang II Gruppe 1 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 enthalten, betreibt, hat sicherzustellen, dass zusätzlich zu den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 der spezifische Kältemittelverlust der Einrichtung während des Normalbetriebs die folgenden Grenzwerte nicht überschreitet: 1.im Fall von Kälteanlagen, die in sich geschlossen nach Artikel 3 Nummer 38 der Verordnung (EU) 2024/573 in der Fassung vom 7. Februar 2024 sind, mit einer Kältemittel-Füllmenge von mindestens 3 Kilogramm: 1 Prozent;

2.im Fall von nach dem 30. Juni 2008 am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen a)mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 3 Prozent;

b)mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 2 Prozent;

c)mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 1 Prozent;

3.im Fall von nach dem 30. Juni 2005 und bis zum 30. Juni 2008 am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen a)mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 6 Prozent;

b)mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 4 Prozent;

c)mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 2 Prozent;

4.im Fall von bis zum 30. Juni 2005 am Aufstellungsort errichteten Einrichtungen a)mit einer Kältemittel-Füllmenge unter 10 Kilogramm: 8 Prozent;

b)mit einer Kältemittel-Füllmenge von 10 bis 100 Kilogramm: 6 Prozent;

c)mit einer Kältemittel-Füllmenge über 100 Kilogramm: 4 Prozent.

(2)Die Betreiber von Einrichtungen nach Absatz 1 haben den Zugang zu allen lösbaren Verbindungen sicherzustellen, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.

(3)Die Abätze 1 und 2 gelten nicht für hermetisch geschlossene Einrichtungen nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2024/573, die als solche gekennzeichnet sind.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 2 CHEMKLIMASCHUTZV_2026 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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