§ 1 COV19GEWSTAUSGLG – Pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden

(1)Der Bund gewährt den Gemeinden zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen einen pauschalen Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes. Hierzu erhalten die Länder aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,134 Milliarden Euro. In dem Betrag nach Satz 2 sind die den Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(2)Der Betrag nach Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt: Baden-Württemberg 841 Millionen Euro

Bayern 1 052 Millionen Euro

Berlin 282 Millionen Euro

Brandenburg 127 Millionen Euro

Bremen 71 Millionen Euro

Hamburg 210 Millionen Euro

Hessen 552 Millionen Euro

Mecklenburg-Vorpommern 108 Millionen Euro

Niedersachsen 476 Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen 1 381 Millionen Euro

Rheinland-Pfalz 209 Millionen Euro

Saarland 84 Millionen Euro

Sachsen 275 Millionen Euro

Sachsen-Anhalt 137 Millionen Euro

Schleswig-Holstein 183 Millionen Euro

Thüringen 146 Millionen Euro.

In den Beträgen nach Satz 1 sind die den jeweiligen Ländern zuzurechnenden Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Zu- und Abschläge im Finanzkraftausgleich sowie die Bundesergänzungszuweisungen enthalten.

(3)Die Auszahlung der Beträge nach Absatz 2 an die Länder erfolgt durch das Bundesministerium der Finanzen unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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