§ 34 DRIG – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Urt. v. 24.04.2025 – RiZ (R) 2/24ECLI:DE:BGH:2025:240425URIZ.R.2.24.0
BGH, Urt. v. 20.07.2018 – RiZ (R) 1/18ECLI:DE:BGH:2018:200718URIZ.R.1.18.0
BGH, Urt. v. 04.03.2015 – RiZ (R) 5/14
Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 34 DRIG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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