§ 48 DRIG – Eintritt in den Ruhestand | Lawbster

(1)Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze).

(2)Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

(3)Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben: Geburtsjahr Anhebung um Monate Altersgrenze

Jahr Monat

1947 1 65 1

1948 2 65 2

1949 3 65 3

1950 4 65 4

1951 5 65 5

1952 6 65 6

1953 7 65 7

1954 8 65 8

1955 9 65 9

1956 10 65 10

1957 11 65 11

1958 12 66 0

1959 14 66 2

1960 16 66 4

1961 18 66 6

1962 20 66 8

1963 22 66 10

(4)Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet haben und schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind. Richter auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Richter, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: Geburtsjahr Geburtsmonat Anhebung um Monate Altersgrenze

Jahr Monat

1952

Januar 1 60 1

Februar 2 60 2

März 3 60 3

April 4 60 4

Mai 5 60 5

Juni–Dezember 6 60 6

1953 7 60 7

1954 8 60 8

1955 9 60 9

1956 10 60 10

1957 11 60 11

1958 12 61 0

1959 14 61 2

1960 16 61 4

1961 18 61 6

1962 20 61 8

1963 22 61 10

(5)Richter auf Lebenszeit sind auf ihren Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben.

(6)§ 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

C-349/23 – HB gegen Bundesrepublik DeutschlandECLI:EU:C:2024:889
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters – Höchstalter für den Eintritt in den Ruhestand – Nationale Rechtsvorschrift, die für Bundesrichter jegliches Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ausschließt – Möglichkeit für Bundesbeamte und Landesrichter, das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zu beantragen – Ungleichbehandlung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe oder des Arbeitsorts
BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 28.02.2024 – 2 BvQ 16/24ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240228.2bvq001624

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