§ 1 EBABGEBV – Erhebung von Gebühren und Auslagen

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben: 1.Allgemeines Eisenbahngesetz,

2.Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz,

3.Arbeitsschutzgesetz,

4.Infektionsschutzgesetz,

5.Schienenlärmschutzgesetz.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 1 EBABGEBV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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