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§ 22 – Einziehung und Sicherstellung

EIDKG · Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

(1)Eine ungültige eID-Karte kann eingezogen werden.
(2)Eine eID-Karte kann sichergestellt werden, wenn 1.eine Person sie unberechtigt besitzt oder
2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die eID-Karte ungültig ist.
(3)Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
(4)Widerspruch und Anfechtungsklage haben in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine aufschiebende Wirkung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 22 EIDKG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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