§ 66 ENWG – Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

(1)Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein.

(2)An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, 1.wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat,

2.natürliche und juristische Personen, gegen die sich das Verfahren richtet,

3.Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Regulierungsbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat, wobei Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, auch dann erheblich berührt werden, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.

(3)An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist auch die Regulierungsbehörde beteiligt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 05.10.2010 – EnVR 51/09
BGH, Beschl. v. 05.10.2010 – EnVR 52/09
GABi Gas Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im gerichtlichen Verfahren nicht beschwerdebefugt .

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 66 ENWG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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