Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
ERWS_AG · 13 Normen
- § 1Bestimmung der Zentralen Behörde
- § 2Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
- § 3Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
- § 4Maßnahmen der Zentralen Behörde
- § 5Justizverwaltungsverfahren; Vergütung für Übersetzungen
- § 6Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration
- § 7Zuständigkeitskonzentration für andere Betreuungssachen
- § 8Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Anerkennungsfeststellung und Vollstreckbarerklärung
- § 9Bindungswirkung der Anerkennungsfeststellung
- § 10Vollstreckungsklausel
- § 11Aufhebung oder Änderung von Entscheidungen über die Anerkennungsfeststellung oder Vollstreckbarerklärung
- § 12Widerspruch im Konsultationsverfahren
- § 13Bescheinigungen über inländische Schutzmaßnahmen
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.