Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EUBEITRG · 22 Normen
- § 1Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2Begriffsbestimmungen
- § 3Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
- § 4Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
- § 5Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
- § 6Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
- § 7Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 8Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 9Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 10Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 11Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
- § 12Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- § 13Streitigkeiten
- § 14Ablehnungsgründe
- § 15Verjährung
- § 16Kosten
- § 17Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- § 18Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- § 19Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 20Sprachen
- § 21Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
- § 22Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.