Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBBG_2013 · 14 Normen
- § 1Mitwirkung des Bundestages
- § 2Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 3Grundsätze der Unterrichtung
- § 4Übersendung von Dokumenten und Berichtspflichten
- § 5Vorhaben der Europäischen Union
- § 6Förmliche Zuleitung, Berichtsbogen und Umfassende Bewertung, Abschluss von EU-Gesetzgebungsverfahren
- § 7Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- § 8Stellungnahmen des Bundestages
- § 9Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen
- § 9aEinführung des Euro in einem Mitgliedstaat
- § 10Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten
- § 11Verbindungsbüro des Bundestages
- § 12Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.