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§ 303 – Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

FAMFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1)Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über 1.die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme
zu.
(2)Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen 1.dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
2.einer Person seines Vertrauens
zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
(3)Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
(4)Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 28.01.2026 – XII ZB 441/25ECLI:DE:BGH:2026:280126BXIIZB441.25.0
  • BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – XII ZB 291/25ECLI:DE:BGH:2025:171225BXIIZB291.25.0

    Zur Auslegung einer Ermächtigung zur Erteilung von Untervollmachten in einer formularmäßigen Vorsorgevollmacht.

  • BGH, Beschl. v. 03.12.2025 – XII ZB 59/25ECLI:DE:BGH:2025:031225BXIIZB59.25.0

    1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich " Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. 2.   Gegen die Entscheidung über die Übertragung des Aufgabenbereichs "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" ist ein naher Angehöriger auch dann nicht nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn das Verfahren vom Betreuer mit dem Ziel angeregt wurde, den Umgang des Betreuten mit diesem Angehörigen einzuschränken.

  • BGH, Beschl. v. 08.01.2025 – XII ZB 549/23ECLI:DE:BGH:2025:080125BXIIZB549.23.0

    Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - XII ZB 404/12, FamRZ 2013, 29).

  • BGH, Beschl. v. 18.12.2024 – XII ZB 296/23ECLI:DE:BGH:2024:181224BXIIZB296.23.0
  • BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – XII ZB 236/24ECLI:DE:BGH:2024:250924BXIIZB236.24.0

    1. Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Es genügt, wenn der Rechtsmittelführer die Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juli 2020 - XII ZB 147/20, FamRZ 2020, 1680). 2. Im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde reicht es dabei schon aus, wenn der Rechtsmittelführer zumindest schlüssig behauptet, dass die angegriffene Entscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

  • BGH, Beschl. v. 18.09.2024 – XII ZB 107/24ECLI:DE:BGH:2024:180924BXIIZB107.24.0

    1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2023 - XII ZB 283/22, FamRZ 2023, 1154). 2. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2023 - XII ZB 283/22, FamRZ 2023, 1154). 3. Die Aufnahme in das Rubrum als Beteiligter des amtsgerichtlichen Beschlusses genügt nicht für eine Hinzuziehung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Juni 2020 - XII ZB 574/19, FamRZ 2020, 1590).

  • BGH, Beschl. v. 26.03.2024 – XIII ZB 69/21ECLI:DE:BGH:2024:260324BXIIIZB69.21.0
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2023 – XIII ZB 43/21ECLI:DE:BGH:2023:120923BXIIIZB43.21.0
  • BGH, Beschl. v. 16.08.2023 – XII ZB 499/22ECLI:DE:BGH:2023:160823BXIIZB499.22.0

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