Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

• § 1Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen
• § 2Auswahl und Bestellung der Schlichter
• § 3Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter
• § 4Verfahrenssprache
• § 5Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens
• § 6Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens
• § 7Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
• § 8Behandlung des Antrags
• § 9Schlichtungsvorschlag
• § 10Kosten des Verfahrens
• § 10aBescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch
• § 11Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen
• § 12Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle
• § 13Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle
• § 14Vergütung der Schlichter
• § 15Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle
• § 16Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
• § 17Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle
• § 18Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle
• § 19Widerruf der Anerkennung
• § 20Tätigkeitsbericht
• § 21Evaluationsbericht
• § 22Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren
• § 23Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• § 24Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit
• § 25Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
• § 26Übergangsregelungen
• § 27Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.