§ 144 FLURBG | Lawbster

Soweit das Flurbereinigungsgericht die Klage für begründet hält, kann es den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändern oder den Widerspruchsbescheid der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde ganz oder teilweise aufheben und die Sache, soweit der Widerspruchsbescheid aufgehoben wird, zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde zurückverweisen. Diese haben die Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Urt. v. 03.09.2025 – 13 C 16/23.F
BVerwG, Beschl. v. 06.09.2023 – 8 B 23/23ECLI:DE:BVerwG:2023:060923B8B23.23.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 08.11.2019 – 7 C 15/18.F
BVerwG, Beschl. v. 21.02.2019 – 9 B 28/18ECLI:DE:BVerwG:2019:210219B9B28.18.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 01.12.2017 – 7 C 28/16.F
BVerwG, Beschl. v. 26.10.2016 – 9 B 70/15ECLI:DE:BVerwG:2016:261016B9B70.15.0
1. Eine Aufhebung des Flurbereinigungsplans kommt an Stelle der Aufhebung des Widerspruchsbescheids und der Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsbehörde nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG in der Regel nicht in Betracht. 2. Im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG hat die Widerspruchsbehörde nach § 144 Satz 2 FlurbG nur die Beurteilung des Flurbereinigungsgerichts, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Eine weitergehende Befugnis, die Widerspruchsbehörde zu binden, kommt dem Flurbereinigungsgericht nicht zu (Bestätigung der Rechtsprechung). 3. Von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Flurbereinigungsgericht kann abgesehen werden, wenn der Verfahrensfehler bereits durch die Aufhebung des Urteils nach § 133 Abs. 6 VwGO beseitigt wird und es deshalb keiner weiteren Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts mehr bedarf.
Sächsisches OVG, Urt. v. 30.10.2014 – F 7 C 9/13
BVerwG, Beschl. v. 24.10.2011 – 9 B 13/11
Sächsisches OVG, Urt. v. 23.09.2011 – F 7 C 13/11

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