Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

• § 1Kostenschuldner
• § 2Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
• § 3Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
• § 4Fälligkeit
• § 5Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
• § 6Festsetzungsverjährung
• § 7Zahlungsverjährung
• § 8Unterbrechung der Zahlungsverjährung
• § 9Säumniszuschlag
• § 10Stundung, Niederschlagung und Erlass
• § 11Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
• § 12Übergangsregelungen

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.