Art. 110

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Urt. v. 10.04.2025 – 2 C 16.24ECLI:DE:BVerwG:2025:100425U2C16.24.0

  Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bundestag und einem früheren Bundeskanzler um die in Form eines Parlamentsgesetzes getroffene Entscheidung, ob und inwieweit dem früheren Amtsinhaber Haushaltsmittel des Bundes zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem früheren Amt zuzuweisen sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, sodass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet ist.

• BVerfG, Urt. v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22ECLI:DE:BVerfG:2023:fs20231115.2bvf000122

  1. a) Über den Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG hinaus ist ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich. Bei dessen Beurteilung kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. b) Diesem Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum korrespondiert eine Darlegungslast im Gesetzgebungsverfahren. 2. a) Die Geltung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit im Staatsschuldenrecht erstreckt sich auf die Ausnahmeregelung des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. b) Sie können nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass der Haushaltsgesetzgeber eine Gestaltungsform wählt, bei der Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen nutzbar gemacht werden. 3. Das Gebot der Vorherigkeit ist grundsätzlich auch bei der Aufstellung von Nachtragshaushalten zu beachten. Ein Nachtragsentwurf ist demnach bis zum Jahresende parlamentarisch zu beschließen.

• BVerwG, Urt. v. 29.11.2022 – 8 C 13/21ECLI:DE:BVerwG:2022:291122U8C13.21.0

  Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landkreis, bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in einer nach Ablauf des Haushaltsjahres erlassenen rückwirkenden Haushaltssatzung die im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden im betreffenden abgelaufenen Haushaltsjahr zu ermitteln und zu berücksichtigen.

• BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 22.11.2022 – 2 BvF 1/22ECLI:DE:BVerfG:2022:fs20221122.2bvf000122
• BFH, Urt. v. 17.05.2021 – IX R 32/18ECLI:DE:BFH:2021:U.170521.IXR32.18.0

  NV: § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verstoßen nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

• BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 15.04.2021 – 2 BvR 547/21ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210415.2bvr054721
• BVerwG, Urt. v. 22.01.2020 – 8 C 10/19ECLI:DE:BVerwG:2020:220120U8C10.19.0
• BVerwG, Urt. v. 22.01.2020 – 8 C 11/19ECLI:DE:BVerwG:2020:220120U8C11.19.0
• BVerwG, Urt. v. 22.01.2020 – 8 C 9/19ECLI:DE:BVerwG:2020:220120U8C9.19.0

  1. Die Befugnis der Industrie- und Handelskammern, im jährlichen Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) angemessene Rücklagen vorzusehen, deckt keine Bemessung einer Ausgleichsrücklage nach einem Vielfachen des für das betreffende Wirtschaftsjahr prognostizierten Einnahmenausfalls. 2. Die Erhöhung des festgesetzten Kapitals (Nettoposition) in der Bilanz einer Kammer bedarf eines sachlichen Grundes im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit. Das Ziel, den Wert des langfristig gebundenen Vermögens in der Nettoposition abzubilden, kann ihre Erhöhung nicht rechtfertigen.

• BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.11.2015 – 2 BvR 355/12ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151124.2bvr035512