Art. 116 GG | Lawbster

(1)Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2)Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 2 A 6.24ECLI:DE:BVerwG:2025:091025U2A6.24.0
1. Die Forderung einer restriktiveren Migrations- und Einbürgerungspolitik verstößt nicht gegen die Verfassungstreuepflicht von Beamten. Diese Schwelle wird erst überschritten, wenn die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. 2. Die Differenzierung von Staatsvolk einerseits und "ethnisch-kulturell" bestimmtem deutschen Volk andererseits kann aber gegen die Verpflichtung zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) verstoßen. Von dieser Pflicht wird ein Beamter durch die Wissenschaftsfreiheit nicht freigestellt. 3. Bezugspunkt des durch § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG geschützten berufserforderlichen Vertrauens ist das Statusamt des Beamten und die damit verbundene dienstliche Stellung.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 04.02.2025 – 3 A 574/24
BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 2 ARs 220/24ECLI:DE:BGH:2024:170724B2ARS220.24.0
BVerwG, Beschl. v. 28.03.2022 – 1 B 9/22ECLI:DE:BVerwG:2022:280322B1B9.22.0
BVerwG, Beschl. v. 09.03.2022 – 1 B 24/22ECLI:DE:BVerwG:2022:090322B1B24.22.0
BVerwG, Beschl. v. 07.03.2022 – 1 B 16/22ECLI:DE:BVerwG:2022:070322B1B16.22.0
BVerwG, Beschl. v. 07.03.2022 – 1 B 21/22ECLI:DE:BVerwG:2022:070322B1B21.22.0
BVerwG, Beschl. v. 10.02.2022 – 1 B 19/22ECLI:DE:BVerwG:2022:100222B1B19.22.0
BVerwG, Beschl. v. 08.02.2022 – 1 B 15/22ECLI:DE:BVerwG:2022:080222B1B15.22.0
BVerwG, Beschl. v. 27.01.2022 – 1 B 92/21ECLI:DE:BVerwG:2022:270122B1B92.21.0

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