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§ 40 – Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

GGART29ABS6G · Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen über 1.das Stimm- und Eintragungsrecht und seine Ausübung,
2.die Erteilung von Stimmscheinen und Eintragungsscheinen,
3.die Bildung, die Tätigkeit und das Verfahren der Abstimmungs- und Eintragungsorgane,
4.die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre Bekanntmachung,
5.die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungs- und Eintragungsräume,
6.die Abstimmungs- und Eintragungshandlung,
7.die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,
8.die Briefabstimmung,
9.die Feststellung der Abstimmungs-, Eintragungs- und Befragungsergebnisse,
10.das Zulassungsverfahren bei Anträgen auf Volksbegehren,
11.das Eintragungsverfahren,
12.die Aufbewahrung und Vernichtung von Stimm-, Eintragungs- und Befragungsunterlagen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 40 GGART29ABS6G und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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