§ 67 GMBHG – Anmeldung der Liquidatoren

(1)Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis sind durch die Geschäftsführer, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2)Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Änderung in den Personen derselben in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(3)In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

(4)Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung der Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

(5)(weggefallen)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 27.11.2025 – 2 StR 627/25ECLI:DE:BGH:2025:271125B2STR627.25.0
BGH, Beschl. v. 24.09.2024 – II ZB 15/23ECLI:DE:BGH:2024:240924BIIZB15.23.0
Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem Berufs- oder Gewerbeverbot unterliegt, das dem in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG genannten Verbot vergleichbar ist.
BVerwG, Beschl. v. 06.08.2024 – 4 B 4/24ECLI:DE:BVerwG:2024:060824B4B4.24.0
BGH, Beschl. v. 26.07.2022 – II ZB 20/21ECLI:DE:BGH:2022:260722BIIZB20.21.0
Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt.
BFH, Beschl. v. 10.03.2016 – IX B 135/15
NV: Die Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L., deren Liquidator das Amt niedergelegt hat, ist unzulässig .
1. Mit Bestandskraft des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsaktes entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde. 2. Die Zustellung eines Widerspruchsbescheides an die durch ihren Liquidator (§ 70 GmbHG) vertretene GmbH i. L. kann unabhängig davon erfolgen, ob ein zuvor stattgefundener Wechsel in der Person des Liquidators im Handelsregister eingetragen wurde. Für die Wirksamkeit der Bestellung eines durch Gesellschafterbeschluss bestimmten Liquidators ist die Eintragung in das Handelsregister nicht erforderlich.
1. Mit Bestandskraft des verfahrensgegenständlichen Verwaltungsaktes entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde. 2. Die Zustellung eines Widerspruchsbescheides an die durch ihren Liquidator (§ 70 GmbHG) vertretene GmbH i. L. kann unabhängig davon erfolgen, ob ein zuvor stattgefundener Wechsel in der Person des Liquidators im Handelsregister eingetragen wurde. Für die Wirksamkeit der Bestellung eines durch Gesellschafterbeschluss bestimmten Liquidators ist die Eintragung in das Handelsregister nicht erforderlich.

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