§ 152 GVG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

(2)Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Urt. v. 08.11.2024 – 12 A 486/22.D
BGH, Beschl. v. 09.07.2020 – 2 BGs 468/20ECLI:DE:BGH:2020:090720B2BGS468.20.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 24.05.2016 – 2 A 304/15
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.02.2011 – 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110224.2bvr159610

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