§ 36 GVG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die Gemeinde stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

(2)Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Familienname, Vornamen, gegebenenfalls einen vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamen, Geburtsjahr, Wohnort einschließlich Postleitzahl sowie Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten; bei häufig vorkommenden Namen ist auch der Stadt- oder Ortsteil des Wohnortes aufzunehmen.

(3)Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

(4)In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen nach § 43 bestimmt sind. Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

1. § 35 Abs. 3 SächsGemO garantiert den Gemeinderäten als Ausfluss des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ein freies Mandat, das auch bei Wahlen durch den Gemeinderat zum Tragen kommt. 2. Das den Fraktionen durch § 35a Abs. 2 SächsGemO eingeräumte Recht auf Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats geht in diesem Fall über ein Vorschlagsrecht und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Wahlverfahren nicht hinaus. 3. Die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss muss weder die Stärke der Fraktionen im Gemeinderat berücksichtigen noch der Vielfalt der Bevölkerungsgruppen Rechnung tragen. 4. Die Überschreitung der zeitlichen Vorgaben der VwV Schöffenamt für die Wahl und die Mitteilung der Vertrauenspersonen führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Wahl der Vertrauenspersonen.
1. § 35 Abs. 3 SächsGemO garantiert den Gemeinderäten als Ausfluss des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ein freies Mandat, das auch bei Wahlen durch den Gemeinderat zum Tragen kommt. 2. Das den Fraktionen durch § 35a Abs. 2 SächsGemO eingeräumte Recht auf Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats geht in diesem Fall über ein Vorschlagsrecht und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Wahlverfahren nicht hinaus. 3. Die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss muss weder die Stärke der Fraktionen im Gemeinderat berücksichtigen noch der Vielfalt der Bevölkerungsgruppen Rechnung tragen. 4. Die Überschreitung der zeitlichen Vorgaben der VwV Schöffenamt für die Wahl und die Mitteilung der Vertrauenspersonen führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Wahl der Vertrauenspersonen.

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 36 GVG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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