§ 54 GVG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.

(2)Für die Heranziehung von Ersatzschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar. Ein Ersatzschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde. Die Entscheidung darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht. § 56 bleibt unberührt.

(3)Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.12.2021 – 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211216.2bvr207621
BGH, Beschl. v. 05.08.2021 – 2 StR 307/20ECLI:DE:BGH:2021:050821B2STR307.20.0
BGH, Beschl. v. 02.02.2021 – 5 StR 400/20ECLI:DE:BGH:2021:020221B5STR400.20.0
BGH, Beschl. v. 08.05.2018 – 5 StR 108/18ECLI:DE:BGH:2018:080518B5STR108.18.0
BGH, Beschl. v. 02.05.2018 – 2 StR 317/17ECLI:DE:BGH:2018:020518B2STR317.17.0
BGH, Urt. v. 14.12.2016 – 2 StR 342/15ECLI:DE:BGH:2016:141216U2STR342.15.0
BGH, Beschl. v. 05.08.2015 – 5 StR 276/15
BGH, Urt. v. 04.02.2015 – 2 StR 76/14
BGH, Urt. v. 22.11.2013 – 3 StR 162/13
Bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages ist für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag maßgeblich.

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