§ 10 HAV – Behandlung der Abstimmungsbriefe durch den Abstimmungsvorstand

(1)Unmittelbar vor Abschluß der Abstimmung öffnet der Abstimmungsvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Abstimmungsbriefumschläge und entnimmt ihnen die nichtbedruckten Umschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die briefliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt der Abstimmungsvorstand den nichtbedruckten Umschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Abstimmungsliste ungeöffnet in die Abstimmungsurne.

(2)Verspätet eingehende Abstimmungsbriefumschläge hat der Abstimmungsvorstand mit einem Vermerk über den Eingangszeitpunkt ungeöffnet zu den Abstimmungsunterlagen zu nehmen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 10 HAV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 10 HAV direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.