§ 5 HEILPRG | Lawbster

Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 19.03.2024 – 3 StR 61/24ECLI:DE:BGH:2024:190324B3STR61.24.0
BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 – 3 C 8/17ECLI:DE:BVerwG:2019:101019U3C8.17.0
Einem ausgebildeten Logopäden kann die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Logopädie erteilt werden.
BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 – 3 C 10/17ECLI:DE:BVerwG:2019:101019U3C10.17.0
Eine Heiltätigkeit, die keine nennenswerte Gesundheitsgefährdung zur Folge haben kann, fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes.
BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 – 3 C 15/17ECLI:DE:BVerwG:2019:101019U3C15.17.0
BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 1 StR 45/11
Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.
BGH, Urt. v. 22.06.2011 – 2 StR 580/10
Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat, nicht aber der Eintritt einer konkreten Gefahr zum Tatbestand gehört .

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