§ 5 HEIZKZG – Kostenerstattung des Bundes

(1)Zuschüsse, die ein Land auf Grund dieses Gesetzes gewährt, werden ihm vom Bund erstattet.

(2)Auf die Erstattung nach Absatz 1 leistet der Bund im Jahr 2000 folgende Zahlungen:

Baden-Württemberg

80.000.000 DM,

Bayern

78.000.000 DM,

Berlin

80.000.000 DM,

Brandenburg

40.000.000 DM,

Bremen

20.000.000 DM,

Hamburg

38.000.000 DM,

Hessen

80.000.000 DM,

Mecklenburg-Vorpommern

36.000.000 DM,

Niedersachsen

112.000.000 DM,

Nordrhein-Westfalen

276.000.000 DM,

Rheinland-Pfalz

40.000.000 DM,

Saarland

14.000.000 DM,

Sachsen

78.000.000 DM,

Sachsen-Anhalt

44.000.000 DM,

Schleswig-Holstein

48.000.000 DM,

Thüringen

36.000.000 DM.

Die Zahlungen können von den Ländern nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften aus dem Bundeshaushalt abgerufen werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 HEIZKZG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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