Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
HSEEZG · 11 Normen
- § 1Ausgehende Ersuchen
- § 2Eingehende Ersuchen
- § 3Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)
- § 4Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
- § 5Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
- § 6Entschädigung
- § 7Datenverarbeitung
- § 8Verordnungsermächtigung
- § 9Bußgeldvorschriften
- § 10Anwendungsklausel
- § 11Unberührtheitsklausel
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