§ 29 IFSG – Beobachtung | Lawbster

(1)Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

(2)Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 sowie § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.10.2022 – 3 C 29/21
Die Quarantänepflicht des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO für Einreisen-de aus Virusvarianten-Gebieten (hier Tschechien) ist auch für Berufspendler nicht voraussichtlich unwirksam. Es spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Verordnungsgeber davon aus-gehen darf, dass Einreisebeschränkungen in Gestalt einer verpflichtenden Quarantäne in Kombination mit verpflichtenden Testungen geeignet sind, ein Einschleppen und Ausbreiten besonders risikobehafteter, im Inland noch nicht verbreiteter Virusvarianten möglichst weit-gehend zu verhindern oder aufzuschieben und so den Pandemieverlauf der COVID-19-Pandemie positiv zu beeinflussen. Aktuell ergreifbare mildere Mittel, die gleich wirksam sind, sind für den Senat derzeit nicht erkennbar.
Die Quarantänepflicht des § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO für Einreisen-de aus Virusvarianten-Gebieten (hier Tschechien) ist auch für Berufspendler nicht voraussichtlich unwirksam. Es spricht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Verordnungsgeber davon aus-gehen darf, dass Einreisebeschränkungen in Gestalt einer verpflichtenden Quarantäne in Kombination mit verpflichtenden Testungen geeignet sind, ein Einschleppen und Ausbreiten besonders risikobehafteter, im Inland noch nicht verbreiteter Virusvarianten möglichst weit-gehend zu verhindern oder aufzuschieben und so den Pandemieverlauf der COVID-19-Pandemie positiv zu beeinflussen. Aktuell ergreifbare mildere Mittel, die gleich wirksam sind, sind für den Senat derzeit nicht erkennbar.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 04.02.2021 – 3 B 6/21
Sächsisches OVG, Beschl. v. 09.12.2020 – 3 B 417/20

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