§ 58 IFSG – Aufwendungserstattung | Lawbster

Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Absatz 1 und 1a, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber dem nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichteten Land einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nach Satz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Urt. v. 22.05.2025 – 3 C 1.24ECLI:DE:BVerwG:2025:220525U3C1.24.0
§ 56 Abs. 9 IfSG begründet keinen Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie einem Leistungsempfänger für die Zeit seiner infektionsschutzrechtlichen Absonderung gezahlt hat.

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