§ 123 INSO – Umfang des Sozialplans | Lawbster

(1)In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.

(2)Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.

(3)Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 14.02.2023 – 1 ABR 28/21ECLI:DE:BAG:2023:140223.B.1ABR28.21.0
Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten zu einer Illiquidität, einer bilanziellen Überschuldung oder einer nicht mehr hinnehmbaren Schmälerung des Eigenkapitals führt. Aus den Vorgaben des § 123 InsO ergibt sich nichts Abweichendes.
BAG, Beschl. v. 11.12.2019 – 7 ABR 4/18ECLI:DE:BAG:2019:111219.B.7ABR4.18.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 186/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR186.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 711/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR711.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 714/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR714.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 712/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR712.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 716/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR716.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 713/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR713.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 715/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR715.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 187/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR187.16.0

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