§ 183 – Wirkung der Entscheidung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – IX ZA 19/23ECLI:DE:BGH:2023:211223BIXZA19.23.1
• BFH, Urt. v. 20.01.2016 – II R 34/14

  Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann.

• BFH, Urt. v. 18.08.2015 – V R 39/14

  1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch sich die Parteirollen der Beteiligten ändern . 2. Erlässt das FA gleichwohl einen Feststellungsbescheid, entfällt spätestens mit dessen Bestandskraft das für die Zulässigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens erforderliche Feststellungsinteresse . 3. Das Rechtsschutzinteresse kann auch noch nachträglich im Revisionsverfahren entfallen mit der Folge, dass das Urteil der Vorinstanz unrichtig und die Klage unzulässig wird .

• BGH, Versäumnisurteil v. 28.06.2012 – IX ZR 160/11
• BAG, Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 229/11 (F)
• BAG, Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 232/11 (F)
• BAG, Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 231/11 (F)
• BAG, Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 230/11 (F)