§ 315 – Örtliche Zuständigkeit

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 27.03.2025 – B 5 R 2/24 RECLI:DE:BSG:2025:270325UB5R224R0

  Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht kommt.

• BFH, Urt. v. 27.07.2023 – IV R 10/20ECLI:DE:BFH:2023:U.270723.IVR10.20.0

  NV: Leistet der Gesellschafter-Erbe eine Zahlung an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe des von ihm geerbten Kommanditanteils, handelt es sich um eine nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes privat veranlasste Aufwendung und nicht um eine Sonderbetriebsausgabe.

• BVerwG, Urt. v. 16.09.2020 – 6 C 10/19ECLI:DE:BVerwG:2020:160920U6C10.19.0

  1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" im Sinne des Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 3. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO geht nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters über.

• BFH, Beschl. v. 18.11.2015 – II B 33/15

  1. NV: Der auf § 16 Abs. 1 GrEStG beruhende Anspruch auf Aufhebung der gegen eine ungeteilte Erbengemeinschaft festgesetzten Grunderwerbsteuer steht dieser unabhängig davon zu, aus welchen Mitteln die Steuer getilgt wurde . 2. NV: Im Nachlassinsolvenzverfahren unterliegt der Anspruch der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters .

• BFH, Urt. v. 21.10.2015 – XI R 28/14

  Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Nachlassinsolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt .

• BGH, Beschl. v. 14.01.2010 – IX ZB 76/09