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§ 45 – Umrechnung von Forderungen

INSO · Insolvenzordnung

Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Forderungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung umzurechnen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BAG, Urt. v. 21.01.2025 – 3 AZR 45/24ECLI:DE:BAG:2025:210125.U.3AZR45.24.0

    Auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene und kapitalisierte Forderungen gegen die Insolvenzmasse verjähren gemäß § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren.

  • BGH, Urt. v. 07.11.2024 – IX ZR 179/23ECLI:DE:BGH:2024:071124UIXZR179.23.0

    Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnung abzurechnen, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers im Insolvenzverfahren nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. In diesem Fall hat der Gläubiger seine Forderung auf Rückzahlung eines etwaigen Überschusses im Wege der Schätzung zur Tabelle anzumelden.

  • BGH, Urt. v. 26.09.2024 – IX ZR 246/22ECLI:DE:BGH:2024:200624UIXZR246.22.0
  • BGH, Urt. v. 09.03.2023 – IX ZR 86/22ECLI:DE:BGH:2023:090323UIXZR86.22.0
  • BGH, Urt. v. 09.03.2023 – IX ZR 150/21ECLI:DE:BGH:2023:090323UIXZR150.21.0

    Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandlungsgrundsatz hinter die Individualinteressen einzelner Gläubiger zurücktreten zu lassen.

  • BAG, Urt. v. 25.05.2022 – 6 AZR 224/21ECLI:DE:BAG:2022:250522.U.6AZR224.21.0

    In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.

  • BGH, Urt. v. 05.05.2022 – IX ZR 140/21ECLI:DE:BGH:2022:050522UIXZR140.21.0

    1. Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen, begründen keine Masseverbindlichkeit. 3. Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.

  • BGH, Urt. v. 05.05.2022 – IX ZR 147/21ECLI:DE:BGH:2022:050522UIXZR147.21.0
  • BGH, Urt. v. 05.05.2022 – IX ZR 142/21ECLI:DE:BGH:2022:050522UIXZR142.21.0
  • BAG, Urt. v. 18.05.2021 – 3 AZR 317/20ECLI:DE:BAG:2021:180521.U.3AZR317.20.0

    Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund übergegangenen Rechts geltend macht, ist der gesetzliche Zinssatz anzuwenden, um den Vorteil der sofortigen Fälligkeit auszugleichen.

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