§ 10 IREGBV – Besetzung des Beirats | Lawbster

(1)Das Bundesministerium für Gesundheit beruft die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats nach Anhörung der in § 12 Absatz 3 des Implantateregistergesetzes genannten Einrichtungen, Verbände, Gruppen und Institutionen.

(2)Ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied kann sein Amt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit niederlegen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied abberufen, wenn 1.die Voraussetzungen der Berufung in der Person des Mitglieds nicht mehr gegeben sind,

2.ein dauerhafter Interessenkonflikt nach § 13 Absatz 3 Satz 2 besteht,

3.es seinen Aufgaben als Mitglied des Beirats wiederholt nicht nachkommt oder

4.ein in den Nummern 1 bis 3 nicht genannter wichtiger Grund vorliegt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 10 IREGBV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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